Einnahmen erhöhen – aber nicht unbedingt durch Steuern
Nach einem kleinen Lichtblick steckt die Stadt Soltau finanziell erneut in den roten Zahlen. Investitionen können grundsätzlich nur mit Krediten finanziert werden. Deshalb wollte die Böhme-Zeitung von den Soltauer Bürgermeisterkandidaten wissen, wo sie Ansatzpunkte zum Sparen sehen, wo Einnahmemöglichkeiten gestärkt werden könnten. Zudem stehen in Soltau zahlreiche Investitionen in Schule, Kindergärten, Sport oder auch die Therme an. Ist das angesichts der finanziellen Lage überhaupt umzusetzen?
Michael Ziemann, parteilos
Wo ich Anhaltspunkte zum Sparen sehe? In der jetzigen Lage ist es schwierig zu beantworten, wo gespart werden kann oder muss. Um dies zu beantworten, müsste ich mir als Bürgermeister einen umfassenden Überblick verschaffen. Zu viele Einsparungen könnten allerdings einen negativen Effekt haben. Wo es aber niemals zu Einsparungen kommen darf, ist bei den Leistungen in der Jugendarbeit und in Ehrenämtern wie der Feuerwehr.
Soltau hat über Jahre die vorhandene Infrastruktur vernachlässigt. Wie der BZ vom 21. Dezember 2024 zu entnehmen ist, sind einige Vorhaben geplant, aber nicht finanziell abgesichert. Bei einem Defizit von rund 34 Millionen Euro und den bevorstehenden Vorhaben läuft man Gefahr, sich zu überschulden. Ja, wir müssen etwas tun, aber ob dies mit weiteren Krediten zu finanzieren ist, muss mit allen Akteuren abgestimmt werden. Straßensanierungen, Neubau Feuerwehrgerätehäuser, Kindergarten, Neubau der Gesamtschule, Ostpark und weitere Infrastrukturmaßnahmen müssen endlich angegangen werden.
Wie können wir die Einnahmensituation verbessern? Auch dies ist alles andere als leicht zu beantworten. Hier gilt es, nicht überstürzt die Steuern in irgendeiner Art und Weise zu erhöhen. Der Stadtrat hat 2024 beschlossen, demnächst eine Übernachtungssteuer einzuführen. Dies ist schon ein Anfang.
Durch mehr Zuwachs in der Stadt erhöhen sich auch die Einnahmen, hier sollte das Baugebiet in Tetendorf vorangetrieben werden. Der Ausbau Gewerbegebiet Soltau-Ost II geht voran, auch dies wirkt sich positiv auf Soltau aus. Wir müssen als Kommune das Land und den Kreis mehr in die Pflicht nehmen, diese müssen ihre Verpflichtung nachkommen und ihrem Anteil an der Finanzierung der Kindergartenplätze gerecht werden.
Volker Wrigge, CDU
Die Kommunen in Niedersachsen sind chronisch unterfinanziert. Insbesondere infolge der kostenlosen Kita-Plätze ist der Finanzbedarf allein für diesen Bereich exorbitant angestiegen. Die mittelfristige Finanzplanung Soltaus läuft derzeit tief in die roten Zahlen. Damit Soltau nicht im finanziellen Chaos endet, werde ich als Bürgermeister die Stadtfinanzen zur Chefsache machen. Und eines ist mir dabei wichtig: Die Soltauerinnen und Soltauer müssen transparent wissen, was finanziell möglich ist und was nicht. Wer seinen Wählern heute einen Tunnel am Bahnübergang Walsroder Straße oder ein Freibad verspricht, weiß nicht, wie er das bezahlen soll. Das schafft in der Konsequenz Politikverdrossenheit. So geht es nicht.
Bei den anstehenden Investitionen werde ich als Bürgermeister klare Prioritäten setzen und diese dann auch konsequent einhalten. Der Sportpark Ost muss jetzt zeitnah umgesetzt werden, damit wir den SV-Platz freibekommen und anderweitig (voraussichtlich Neubau Freudenthalschule) nutzen können. Der Neubau der Wilhelm-Busch-Schule steht ebenfalls ganz oben auf der Prioritätenliste, wie auch das Feuerwehrhaus in Wolterdingen.
Woher das Geld kommen soll, werde ich dann immer wieder gefragt. Es hilft nicht, immer wiederkehrend die schlechte Finanzlage zu beklagen und dabei auf externe Faktoren wie Kreis, Land und Bund zu verweisen. Einschnitte in die freiwilligen Leistungen, unter anderem die Bibliothek Waldmühle und das Youze, oder bei Zuschüssen für Vereine sind dabei ebenso wie Steuer- und Abgabenerhöhungen immer nur die schlechtesten und letzten der möglichen Optionen. Sehr wohl haben wir zumindest einen Teil des Haushalts in der eigenen Gestaltungskompetenz.
Zielführender ist es, bei der Vermarktung von Baugrundstücken sowohl im Wohnungs- als auch im Gewerbe- und Industriebereich schneller und effizienter zu werden. Damit meine ich den Zeitraum vom Kauf von Bauerwartungsland bis hin zum Verkauf der baureifen Grundstücke. Den städtischen Immobilien- und Grundbesitz möchte ich bis Ende 2025 untersuchen und bewerten lassen, um so tragfähige Nutzungs- und Veräußerungsvorschläge zu erhalten. Das wird der Stadt Zeit und Luft geben, den Haushalt strukturell weiter zu verbessern und wirklich wesentliche Investitionen tätigen zu können.
Eine weitere, bisher zu wenig genutzte Einnahmequelle ist der Bereich der erneuerbaren Energien. Insbesondere der maßvolle Ausbau von Windenergie und Photovoltaikanlagen wird mittelfristig neue finanzielle Perspektiven eröffnen. Als Bürgermeister werde ich die notwendigen Prozesse vorantreiben, um die positiven Effekte der „grünen Energie“ für Soltau nutzbar zu machen.
Soltau ist finanziell nicht „am Ende“. Es bedarf jetzt aber mutiger und weitblickender Entscheidungen, um eine finanzielle Wende herbeizuführen, und keiner hohlen „Neustartparolen“.
Henrich Seißelberg, parteilos
Die Finanzen sind für mich die entscheidende Komponente bei der Weiterentwicklung unserer Stadt. Die geplanten Investitionen unter anderem in Kindertagesstätten, Schulen und Sportanlagen sowie auch beispielsweise in die Therme sind meiner Meinung nach nicht verhandelbar. Hier muss man sehen, dass alle Möglichkeiten der Generierung von Fördermitteln ausgeschöpft werden.
Ich will Einsparpotenziale aufdecken, dazu wird die komplette städtische Ausgabenstruktur analysiert. Es kann nicht angehen, dass wir der kommenden Generation einen riesigen Schuldenberg hinterlassen und die Stadt ihre Handlungsfähigkeit weiter einbüßt. Die Erhöhung der jährlichen Zuwendungen für die Stiftung Spiel war in diesem Zusammenhang ein absolut falsches Signal bei einer derart schlechten Kassenlage.
Ansatzpunkte zum Sparen beziehungsweise zur Verbesserung der Einnahmesituation sind beispielsweise die verstärkte Nutzung von KI in der Verwaltung, der Verkauf nicht benötigter städtischer Liegenschaften und der Ausbau von erneuerbaren Energien. Dadurch kann die Stadt jährliche Einnahmen erzielen.
Ich werde dafür kämpfen, dass die Kreisumlage, welche unter anderem durch die absolut katastrophale Krankenhauspolitik gestiegen ist, nicht weiter ausufert und uns als Gemeinde belastet. Verzichten möchte ich nach Möglichkeit auf Steuererhöhungen.
Birhat Kaçar, SPD
Fest steht: Der städtische Haushalt lässt sich nicht kurzfristig verbessern. Die finanziellen Herausforderungen Soltaus sind zum größten Teil nicht hausgemacht. Ein Teil sind Aufgabenverlagerungen von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
Personalkosten und Kreisumlage zusammen machen mehr als 60 Prozent der gesamten Ausgaben aus. Ein eigener Handlungsspielraum ist fast nicht mehr vorhanden. Soltau hat bereits jetzt eine hohe Steuerkraft. Diese gilt es zu stärken, wobei Erhöhungen der Hebesätze nur noch begrenzt sinnvoll sind.
Ein zentraler Baustein ist die weitere gezielte Förderung von Wirtschaftsansiedlungen. Mit der AWS haben wir hier eine leistungsstarke Gesellschaft. Gleichzeitig müssen wir den Wohnraum ausbauen, um Pendlern Anreize zu bieten, sich in Soltau niederzulassen. Dies würde unter anderem Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen erhöhen.
Eine weitere Einnahmequelle sehe ich in der Nutzung erneuerbarer Energien. Für jedes neue Windrad oder jede größere Freiflächen-PV-Anlage muss eine Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommune gezahlt werden. Das bedeutet rund 30000 Euro pro Jahr für jedes neue Windrad. Zudem haben wir als SPD eine Übernachtungssteuer für Touristen im Rat durchgesetzt, die rund 600000 Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen kann. Mit dem Bau einer Jugendherberge kann diese Quelle langfristig ausgebaut werden.
Es ist jedoch klar, dass wir nicht nur über Einnahmen, sondern auch über Investitionen sprechen müssen. Soltau steht vor einem deutlichen Investitionsstau, etwa beim Neubau von Grundschulen oder des Sportzentrums. Wer in dieser Situation auf Investitionen verzichtet, riskiert größere Belastungen für kommende Generationen. Nicht getätigte Investitionen sind die Schulden von morgen – sie gefährden die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Umso wichtiger wäre es, wenn CDU und FDP den Vorschlägen zahlreicher Wirtschaftsexperten folgen und die Schuldenbremse reformieren würden, um gezielte Investitionen in Kommunen zu ermöglichen. Gleichzeitig bleibt es entscheidend, Förderprogramme von Land, Bund und EU optimal zu nutzen. Soltau hat hier durch die präzise Arbeit der Verwaltung in den letzten Jahren Millionen Euro an Fördergeldern akquirieren können – beispielsweise für die Sanierung unserer Innenstadt. Als Bürgermeister werde ich diese Erfolge fortführen.
Karsten Brockmann, Bürgerunion
Große und neue Investitionen werden in den nächsten Jahren schwer umsetzbar sein, aber Gelder für die Schulen haben Vorrang. Andere Projekte können nur über Fördermittel realisiert werden, allerdings sollte das bedarfsgerecht umgesetzt werden und nicht nach Fördermittelangebot.
Das eigentliche Problem ist nicht die Stadt, sondern die Politik aus Bund und Land sowie die falsche Geldverteilung. Wir wollen keine (weiteren) Steuererhöhungen, wie beispielsweise bei der Grund- und Gewerbesteuer. Fast die gesamten Ausgaben sind Pflichtausgaben, freiwillige Leistungen sind kaum möglich. Hier sind nur sehr geringe Spielräume, um neue Projekte umzusetzen. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Beispiel Kita-Kosten: Hier könnten die Aufgaben auch an den Landkreis zurückgegeben werden, sofern weiterhin keine ausreichende Kostenbeteiligung vom Landkreis und dem Land Niedersachsen erfolgen. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden sollte die Landespolitik angesprochen werden.
Die Therme wird in den nächsten Jahren runderneuert, Träger sind allerdings die Stadtwerke. Ich bin optimistisch, dass dies in Zusammenarbeit mit dem Rat und der Stadt möglich sein wird. Entsprechende Gespräche sind bereits aufgenommen.
Der Ostpark ist mir persönlich wichtig, wird endlich geplant und die Gelder sind für dieses Jahr in den Haushalt eingestellt. Vereine und das Ehrenamt müssen auch weiterhin unterstützt werden.
Die Prozesse in der Verwaltung sollten verschlankt und Einsparungsmöglichkeiten genutzt werden, Potenziale sind aber kaum vorhanden. Bei den Personalkosten könnte beispielsweise durch Digitalisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz ebenfalls dem großen Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch tiefer in die Tasche greifen, nur weil Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Thomas Beckmann, parteilos
Soltaus finanzielle Lage ist angespannt, doch Sparen allein reicht nicht – wir müssen klug wirtschaften. Einsparungen müssen gezielt erfolgen, ohne wichtige Leistungen für Bürger zu gefährden. Verwaltungskosten können durch moderne Technologien optimiert werden, um Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und Ressourcen gezielter einzusetzen. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet und sinnvolle Projekte hervorgebracht. Mit der KI „Sofia“ wurden erste Schritte zur Optimierung von Abläufen gemacht. Diese Technologie muss weiterentwickelt werden, um Soltaus Verwaltung effizienter und zukunftssicher zu machen.
Investitionen in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Therme sind essenziell, da sie die Lebensqualität verbessern und als weiche Standortfaktoren die Ansiedlung von Unternehmen und Fachkräften unterstützen. Eine attraktive Stadt mit guten Bildungs- und Freizeitangeboten stärkt den Zusammenhalt und sichert die Zukunft. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen und Fördermöglichkeiten optimal auszuschöpfen.
Das Neubaugebiet an der Tetendorfer Straße muss freigegeben werden. Die Wohnraumbedarfsanalyse zeigt, dass viele Fachkräfte und junge Familien hier ein Zuhause suchen. Dies bringt Kaufkraft und Steuereinnahmen. Wachstum bedeutet nicht nur mehr Einwohner, sondern auch eine bessere Infrastruktur.
Einnahmen steigern statt nur zu sparen durch:
Unternehmensgründungen erleichtern und Soltau attraktiver für Investoren machen. Weniger Bürokratie und gezielte Unterstützung für Gewerbeansiedlungen sichern Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Tourismus weiterentwickeln und attraktive Freizeitangebote schaffen. Die Region hat Potenzial, das wir noch stärker nutzen können, um Besucher anzuziehen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Innenstadt als lebendiges Zentrum stärken. Durch neue Wohnbauprojekte und gezielte Unterstützung für den Einzelhandel steigern wir die Kaufkraft und Aufenthaltsqualität.
Angesichts der Haushaltslage müssen Investitionen strategisch priorisiert werden. Projekte mit wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Nutzen sind vorrangig. Schulen, Kitas und Infrastrukturmaßnahmen können durch Fördermittel unterstützt werden. Ein Mix aus Einsparungen, gezielten Investitionen, Fördermitteln und Wirtschaftsförderung sichert langfristig Soltaus finanzielle Stabilität. Mit zukunftsfähigen Technologien und nachhaltiger Stadtentwicklung gestalten wir eine moderne, wirtschaftlich starke Stadt.
Olaf Ahrens, parteilos
Die Überlastung der kommunalen Haushalte ist aktuell leider ein sehr weit verbreitetes Problem. Einfache Lösungen gibt es nicht.
Investitionen in die Zukunft, insbesondere in die Schulen und den Sport, aber auch in die Infrastruktur, dürfen in keinem Fall generell unterbleiben. Die Kunst besteht darin, vernünftige Prioritäten zu setzen. Es gilt, die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen objektiv einzuschätzen und dann gezielt die Projekte zu verwirklichen, die am effizientesten erscheinen.
Ähnlich verhält es sich im Umgang mit den Ausgaben, die zur Erledigung des Tagesgeschäftes aufgewendet werden. Pauschale Kürzungsvorgaben sind kontraproduktiv, vielmehr sollte eine regelmäßige Aufgabenkritik selbstverständlich werden. So gelingt es leichter, geringe Ressourcen optimal einzusetzen und schnell auf sich verändernde Anforderungen zu reagieren.
Auf der anderen Seite muss selbstverständlich aber auch der Versuch unternommen werden, die Einnahmesituation zu verbessern. Städtische Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und bezahlbaren, zusätzlichen Wohnraums für Neu-Bürger und -Bürgerinnen schaffen Perspektiven für eine sich langfristig verbessernde Einnahmesituation, erzielen aber kurz- und mittelfristig keine Effekte.
Gleiches gilt wohl auch für den Versuch, im Verhandlungswege erreichen zu wollen, dass das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für zusätzliche Einnahmen sorgt und der Landkreis die Kreisumlage wieder auf ein verträglicheres Maß senkt. Einer tatsächlich kurzfristigen Verbesserung der Einnahmesituation durch Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen oder Ordnungsgelder sind allerdings enge Grenzen gesetzt, denn jede zusätzliche Belastung von Einwohnern, Gewerbetreibenden oder Besuchern führt zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und zu einem möglichen Standortnachteil.
Kurzfristig erfolgversprechender scheint es zu sein, ein noch größeres Augenmerk auf die Förderprogramme von EU, Bund und Land zu legen. Erfahrungsgemäß werden viele Förderprogramme aufgrund enger Fristsetzung und hoher formaler Anforderungen nicht vollständig abgerufen, sodass sich hier häufig Spielräume auch für eine kreative Auslegung der Förderziele ergeben. Auf diesem Wege kann es gelingen, Mittel außerplanmäßig für dringende Vorhaben zu akquirieren und Projekte zu realisieren, die ansonsten vielleicht aus finanziellen Gründen hätten aufgeschoben werden müssen.
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