Bürgerentscheid abgelehnt

Abstimmen unter Corona-Bedingungen: Im Abstimmungslokal im Schulzentrum Am Schützenwald wurden immer nur zwei Wähler in den Klassenraum gelassen. Foto: emh

So lange wie bei der Präsidentenwahl in den USA hat es nicht gedauert, bis das Ergebnis des Bürgerentscheids in Munster am gestrigen Sonntagabend feststand. Bereits kurz nach 19 Uhr waren die Stimmzettel ausgezählt. Bei dem ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte konnten die 12 535 wahlberechtigten Munsteraner darüber abstimmen, ob die Straßenausbaumaßnahmen bis zum Ende der Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 ausgesetzt werden, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen.

Bei 3000 abgegebenen Stimmen gab es 2189 Jastimmen (73,45 Prozent), 791 Neinstimmen (26,54 Prozent) sowie 20 ungültige Stimmzettel, wie Bürgermeisterin Christina Fleckenstein mitteilte. Damit wurden die erforderlichen 20 Prozent der Jastimmen, 2531 Stimmen, nicht erreicht und dem Bürgerentscheid somit nicht zugestimmt. Dieses vorläufige Ergebnis muss noch vom Abstimmungsausschuss am 19. November offiziell bestätigt werden. „Ich hatte es gehofft“, kommentierte die Bürgermeisterin den Wahlausgang. Nun könnten die Planungen für die Sanierung der Breloher Straße weitergehen, mit den Fördermitteln, und die Bauarbeiten 2021 beginnen.

Bürgerinitiative will nicht aufgeben

Dem Bürgerentscheid vorangegangen war ein Bürgerbegehren, initiiert von Imre Hentschke, Otto Hechinger und Gerd Marten. Die Anwohner der Lüneburger Straße haben sich zusammengetan, nachdem sie bis zu 70 000 Euro Anliegerbeiträge für die Sanierung der Lüneburger Straße/Emminger Weg zahlen müssen. Hentschke zeigte sich enttäuscht vor allem von der geringen Wahlbeteiligung, die er und seine Mitstreiter angesichts des halben Lockdowns schon befürchtet hatten. Mit wenigen Wählern hätte auch die Verwaltung und der Rat gerechnet. „Das war Kalkül.“ Dass der Bürgerentscheid erfolglos war, liege auch an der Formulierung, „das haben viele nicht verstanden“, vermutet Hentschke. Doch die Abschaffung zu fordern, sei aus kommunalrechtlichen Gründen eben nicht möglich gewesen. Viele Bürger hätten das Bürgerbegehren unterschrieben, in der Annahme die Anliegergebühren abzuschaffen. Dass sie nur ausgesetzt werden sollen, sei vielen jetzt erst deutlich geworden, sieht auch Fleckenstein dort den Grund für den erfolglosen Bürgerentscheid. „Wir werden nicht aufgeben“, gab sich Hentschke am Sonntagabend dennoch kämpferisch. Man werde sich über weitere Möglichkeiten informieren.